Leidartikel
Im StudiVZ gibt es eine Gruppe, die “NPD – die Nationalen” heißt. Diese Gruppe hat zurzeit elf Mitglieder. Ein Freund von mir hat die Löschung dieser Gruppe beantragt, und wie es sich in den Gästebüchern der Mitglieder liest, ist er nicht der einzige. Ich bin einmal gespannt, ob StudiVZ der Löschung nachkommt und wenn ja wann. Interessant ist, dass auch eine gebürtige Iranerin namens Flora der Gruppe beigetreten ist. Liest man die Einträge in ihrem Gästebuch, haben einige die Ironie dahinter offenbar nicht verstanden. Mit den anderen Gruppenmitgliedern waren die Studis ebenfalls wenig zimperlich und übertraten mit ihrer Kritik teilweise die Grenzen des Verhältnismäßigen.
Die NPD-Gruppe gibt sich in ihrer Beschreibung demokratisch und verfassungstreu. Auszüge:
Das Erstellen von ungesetzlichen Beiträgen ist nicht gestattet! Ungesetzlich ist alles, was unter Kommunal-, Staats- und Bundesgesetzen, in diesem Fall der Bundesrepublik Deutschland, sowie dem Völkerrecht verboten ist. Darunter fällt zum Beispiel Diffamieren, üble Nachrede, Verleumdung gegen identifizierbare Personen, Aufstacheln zum Völkermord oder sonstige Akte, Planungen, oder die bloße Gutheissung dessen.
Weiter heißt es:
Kurzgefasst: Beiträge pornographischer, abfällig rassistischer, beleidigender oder zu Gewalt aufrufender Art werden hier nicht geduldet!!!
aber…
An Beiträgen mit wohlwollender und höflicher Auseinandersetzung mit Ethnien, Völkern, religiösen, kulturellen und sozialen Gemeinschaften wird nicht der Rotstift angesetzt. Deine Äusserungen im Kontext und die Art der Präsentation entscheiden darüber, ob dein Beitrag fortbestehen wird oder ob der Moderator auf “Nachricht löschen” klicken muss.
Man gibt sich also national im demokratischen Rahmen. Und es entscheidet alleine der Moderator, was als löschenswert erscheint und was nicht. Bedenklich. Weiter oben im Text heißt es:
Beiträge über (deutsche) Politiker während der NS-Zeit oder über nationalsozialistisches Gedankengut werden hier nicht gerne gesehen! Diese führen nach Kenntnisnahme des Gründers oder einer der Moderatoren zu einer Verwarnung. Sollten erneut derartige Beiträge auftauchen, muss von einer “Unbelehrbarkeit” ausgegangen werden und über diese Person wird dann intern entschieden, wie weiter vorgegangen wird.
(Hervorhebung von mir)
Der Text ist nicht dumm formuliert. Man muss genau lesen, um die Absicht zu erkennen: Beiträge über NS-Politiker werden zwar nicht gerne gesehen, aber nur wenn sich das wiederholt, wird intern über das Verfahren mit dem Autor entschieden. Was dann passiert, erfahren wird nicht. Es kann genauso gut gar nichts passieren. Clever ist auch die Formulierung “nach Kenntnisnahme des Gründers”. Der Gründer der Gruppe ist laut offizieller Beschreibung “gelöschte Person”. Das heißt, sie wurde entweder von den StudiVZ-Betreibern gelöscht oder hat die Plattform von sich aus verlassen. Auf jeden Fall konnte die Gruppen offenbar bestehen bleiben. Auf jeden Fall wird der Gründer, natürlich von rein gar nichts mehr Kenntnis nehmen, wenn er nicht mehr der Gruppe angehört. Der Text erinnert stark an die wenig ernst gemeinten und rein formalen rechtlichen Hinweise in Datei-Tauschbörsen, wie: “Trotz sorgfältiger Prüfung seitens der Betreiber, ist nicht auszuschließen, dass sich auch illegale Inhalte unter den dargebotenen Dateien befinden…”
Keine Toleranz gegenüber den Intoleranten
Ich hab lange überlegt, ob ich mich kurze Zeit in der Gruppe anmelden soll, nur um berichten zu können, über was die Mitglieder diskutieren, hab mich dann aber doch dagegen entschieden. Manche Dinge will man sich einfach ersparen und die Gefahr der Rufschädigung wäre zu groß.
Der Kritik an den Gruppenmitgliedern haben sich derweil schon andere angenommen. Mit Humor dabei ist der Dunkelhäutige Christopher, der auf das Gästebuch jedes Profils “NPD RULZ 
” gespostet hat. Das meiste andere ist wesentlich weniger humorvoll und übertritt die Grenze des guten Geschmacks und noch einige andere mehr. Auch Carolin ist Mitglied der NPD-Gruppe. Auf dem Foto, das sie ins Profil gestellt hat, schielt sie leicht. Besonders hübsch ist sie vielleicht auch nicht nicht. Sarah hat in ihr Gästebuch geschrieben:
dein gesicht reicht ja schon aus um bei mir brechreiz auszulösen. wenn ich mir aber deine einstellung reinziehe, alter dann dreht sich bei mir komplett der magen um! HAST DU SIE NOCH ALLE, DU ARMSEELIGES STÜCK SCHEISSE ?????
Alle Einträge wurden von mir unverändert übernommen.
Julia fügt hinzu:
jetz weiß ich auch warum die Nazi Kacker aussterben sollten, guck dich ma im spiegel an Alte!
Jean Paul hat dazu folgendes zu sagen:
Tu uns doch einfach den Gefallen und erstick an irgendwas!
Konrad hat eine noch radikalere Idee
hehe bist du behindert….dich hätte adolf doch zu erst vergast…scheiss braunes pack..
Das geht zu weit! Kritik ist gut, aber wer sich da die Sprache der Nazis zu eigen macht, ist selbst nichts Besseres. Schade, dass so viele Leute schwarz werden, wenn ihnen Weiß nicht gefällt, anstatt sich für einen Grauton zu entscheiden. Zum Glück sind die meisten anderen Beiträge differenzierter. Einige wollen eine Diskussion anregen, andere schütteln einfach nur Kopf. Chrick schrieb in das Profil einer Verena, die Mitlgied der NPD-Gruppe ist:
Das du dich dazu bekennen magst!Sowas is wirklich unglaublich!
Auch Katharina bleibt verhältnismäßig ruhig:
sorry, aber du bist echt armselig…Deine Gruppe sprechen für-naja, nein eher gegen dich…Die armen kranken Kinder-bleust du denen deine Ansichten auch ein???
Und Kristina wundert sich über die anderen Gruppen, in denen Verena noch Mitglied ist
r’n'b, soul, funk und NPD??? Das kann nicht Dein Ernst sein!!! Oh Herr, schick Hirn vom Himmel!!!
Schließt politische Toleranz die NPD mitein?
Auf den Pinnwänden der Mitglieder findet sich nur Kritik oder allenfalls Kritik an zu derber Kritik, aber nirgendwo Zustimmung zu den Ansichten der Mitglieder und auch keine Sympathie mit der NPD. Gruppenmitglied Sebastian ist auch Mitglied in einer Gruppe namens “Für Toleranz und Meinungsfreiheit: Auch NPD im StudiVz!”, die mit einer Friedenstaube für vermeintliche Toleranz und gegen Linkslastigkeit kämpfen wollen. Ist klar… Wer für Toleranz wirbt und dabei nur sich selbst im Sinn hat, der hat meines Erachtens keine Sympathie verdient. Das Profil des Gruppengründers Florian ist übrigens für die Öffentlichkeit nicht sichtbar. Das ist nicht wirklich mutig. Patriotismus und Nationalstolz sollten inzwischen auch in Deutschland toleriert werden können, intolerante Ausländerfeinde nicht. Da ist das Engagement der vielen Studis, die gegen die braunen Mitglieder gepostet haben und dabei ruhig und sachlich geblieben sind, aller Ehren wert!
Das Schlusswort überlasse ich dennoch einem gewissen Menduh, der auf Floras Pinnwand folgende Bitte hinterlassen hat:
Ich finde es gut dass sowiele deutsche ihre reaktion gegen rassisten zeigen, ehrlich.
Nur kommisch ich finde ich es, dass mir bisher kein deutscher auf der strasse geholfen hat, wenn ich probleme mit rassisten hatte. und die hatte ich oft.denkt auch mal darüber nach.
Vielleicht solltet ihr auf der strasse genau so mutig sein.
Dann sind die enpaar nazis auch ungefährlich!!!
[Update: 31.5.07 10:45] Die Mitgliederzahl der Gruppe ist auf 10 geschrumpft. Es gibt sie aber immer noch…
[Nachtag: 02.6.07 14:35] Die Gruppe scheint sich inzwischen aufgelöst zu haben. Unter dem gleichen Namen (“NPD – die Nationalen”) gibt es im StudiVZ jetzt eine Anti-Nazi-Gruppe. Zitat des Gründers: “haha, vorbei mit dem nazikram.”
[inspired by: Torsten-san]
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Schöner Artikel, lieber Jürgen. Freut mich, daß ich dich zu so etwas inspiriert habe
Vielleicht schreiben “die Kommunisten” jetzt wieder über uns?
“Beiträge über NS-Politiker werden zwar nicht gerne gesehen, aber nur wenn sich das wiederholt, wird intern über das Verfahren mit dem Autor entschieden.”
Du interpretierst da viel zu viel rein! Wenn ein Nazi gegenüber Nazis Hitler, Himmler und co. lobt, wird intern entschieden, wie er belohnt wird! Da steht ja nichts von Bestrafung…
… mal abgesehen davon, dass sich im demokratischen Spektrum auch so eine Partei tummeln darf. Da sollte man sich mal nicht drüber aufregen oder als großer Gutmensch aufblasen, denn davon leben die. Lasst die doch am ausgestreckten Arm verhungern. Es gibt so viele Parteien, die nichts aus der Geschichte gelernt haben, in diesem Fall sind’s halt mal Braune und keine Roten. Der Unterschied ist aus meiner Sicht marginal, zwei Teller aus dem gleichen Suppentopf. Insofern: Lasst die Spinner Spinner sein, so ist das nunmal in einer Demokratie. Und solange die NPD nicht verboten ist, ist sie nunmal eine Partei wie jede andere.
… was nicht heißt, dass ich irgendwas von den Inhalten dieser Partei gutheiße. Nur gibt es einen Grund, warum die NPD noch nicht verboten ist. Und der zeigt mir, dass dieser Staat funktioniert. Insofern: Ruhe bewahren, drüber lachen.
Naja, ne Partei wie jede andere sind sie nicht. Und der PDS-NPD-Vergleich ist auch absurd, da weder die PDS noch ihre Vorgängerpartei Vernichtungskriege und ethnische Säuberungen auf dem Kerbholz haben. Ich will mich mit den Pfeifen auch nicht auseinandersetzen, aber ich muß sie ja auch nicht in meiner Nähe haben. Ich werf keine Steine gegen sie, aber ich zeige ihnen auch, daß sie nicht willkommen sind, wenn ich das irgendwie kann. Und das kann auch im Stillen geschehen.
Was den jungen Mann aus Jürgens Artikel angeht, so muß ich sagen, daß ich noch niemals Zeuge einer physischen Aggression gegen Ausländer wurde. In Bonn wurde ich mal Zeuge einer Mißhandlung an einer mutmaßlich ägyptischen Frau. Da bin ich dazwischen gegangen – gegen drei junge Männer offenkundig arabischer Herkunft.
Heikel. Zunächst einmal: Ich kenne StudiVZ nicht. Meine Äusserungen sind daher evtl. eher allgemeiner Art.
Grundsätzlich stimme ich “CRen” zunächst einmal zu. Solange die NPD nicht verboten ist, muss man mit deren Gedankengut – auch Online – leben. Eine Löschung dieser Gruppe nur aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine NPD-Gruppierung handelt, ist problematisch.
Die “Richtlinien” dieser Gruppe sind bis zum Punkt, dass der Moderator (alleine) entscheidet, was gelöscht wird, nicht ungewöhnlich. Im “Tagesschau-Forum” beispielsweise gibt es auch Moderatoren, deren Kriterien nicht unbedingt bekannt sind.
Übrigens später lässt man ja dann die Katze aus dem Sack. Das, was “nicht gerne gesehen ist”, ist ja bezeichnend. Aber auch das erfüllt keinerlei Straftatbestände.
Was der Beitrag generell zeigt: Wenn sich NPD-nahe Gruppierungen (oder auch Einzelpersonen) im Rahmen dessen halten, was rechtsstaatlich ist und nicht nach dem dritten Satz dumpfe ausländerfeindliche Parolen dreschen, dann hat ein Grossteil der demokratischen Kultur in Deutschland damit Probleme. Diese Probleme sind durchaus berechtigt, denn man glaubt einen Wolf vor sich zu haben, der Kreide gefressen hat. Man sollte aber aufpassen, dass man mit vorauseilenden Behütugsstrategien nicht diese Leute in die komfortable Rolle des “armen Märtyrers” bringt. Es erlaubt ihnen dann, sich als “Opfer” zu präsentieren und – welch ein Paradoxon – sie berufen sich auf “demokratische Rechte” wie Meinungsfreiheit, usw.
Dieses Gefühl des Unbehagens hatte ich übrigens neulich auch,als sich auf einem Blog ein Mensch mit eindeutig rechtsradikalem Weltbild (aber noch grenzwertig formuliert) dort kommentierend breitmachte. Ich hatte für mich entschieden, dann dort zunächst nicht mehr zu kommentieren und diesen User auf meinen Blog zu sperren. Das kann man in dem “privaten” Rahmen des eigenen Weblog durchaus machen – es ist aber natürlich keine Lösung, damit gesellschaftlich umzugehen.
Im konkreten Fall bleibt m. E. nur die kritische Beobachtung der öffentlich zugänglichen Texte. Und: Ja, es gibt sie wohl noch und es wird immer ein paar Idioten geben (ob im verborgenen oder öffentlich – was besser sei, möge jeder selber entscheiden).
Warum die NPD noch nicht verboten ist, ist mir allerdings auch unklar. Wenn man bedenkt, wie wenig man sich seinerzeit in der BRD mit Rechtsstaatlichkeit aufhielt, als es um das Verbot der KPD ging… Dann spricht das ja nicht unbedingt für den Staat, der seine verfassungsmäßige Ordnung eher durch die KPD als Neo-Nazismus gefährdet sieht. Letztlich machen sich diese Leute ja auch darüber lustig, wie “die schwache Demokratie” auch noch diejenigen unterstützt, die sie bekämpfen. Das mit dem drüber Lachen ist bis zu einem gewissen Maß sicherlich die beste Lösung, stellt aber auch eine Gefahr dar. Das mußte schon Papen feststellen. Schützenhilfe erhält diese Gruppierung ohnehin schon genug von der großen Koalition, die wohl der beste Wahlhelfer ist, den man in den extremen Lagern je hatte. Überdies ist StudiVZ ja kein öffentlich-rechtliches Gremium wie die ARD oder ein Landtag. Es liegt also schon in der Hand der privaten Betreiber, bestimmte Foren zu löschen. Bei nicht illegalen erotischen Inhalten ist dies ja schon geschehen.
Ein Verbot der NPD würde zwar kurzfristig das “Problem” lösen (die finanziellen Mittel bspw. in Form von Wahlkampfkostenrückerstattungen stünden nicht mehr zur Verfügung), aber mittelfristig würden sich wieder neue Organisationen bilden, usw. Ausserdem ist die NPD und ihre Sympatisantenschaft als “legale Partei” viel besser kontrollierbar.
Die KPD wurde in einer ganz anderen Zeit verboten (1956); ein Vergleich ist schief. Die Entscheidung würde mit Sicherheit heute so nicht mehr getroffen; sie entstand aufgrund einer aufgeheizten antikommunistischen Stimmung mitten im Kalten Krieg.
Aber komisch ist es schon, daß man gerade 11 Jahre nach Nazi-Terror und Krieg die einzige Partei verboten hat, die das wirklich bekämpft hat. Und die Nazis durften sich derweil durchaus neu formieren. Und im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot kam es zu zahlreichen Rechtsbrüchen wie illegalen Verhaftungen, fehlende Haftpürungstermine etc. Und auch nach 1990 galt die größte Sorge der “Demokraten” nicht etwa dem braunen Rand sondern der PDS. Ich finde schon, daß einem das zu denken geben kann. Aber man ist im Westen auf dem rechten Auge ohnehin blinder. Die Verdrängung der Nazi-Vergangenheit setzte ja gesellschaftlich wie politisch sehr früh ein. 17 Jahre nach dem Anschluß ist so etwas für die DDR-Vergangenheit nicht in Sicht. Nicht, daß ich dazu irgendwie Stellung beziehen möchte, ich finde nur das zweierlei Maß recht seltsam.
Und ob die NPD nun wirklich zur besseren Kontrolle der Nazi-Szene beiträgt, da bin ich mir nicht wirklich sicher. Auf jeden Fall gäbe es mehr Handhabe, deren Treiben zu unterbinden.
Dass die KPD die NSDAP/DVP in der Weimarer Republik als einzige bekämpft haben, ist eine Legende. Es gibt inzwischen sehr gute Untersuchen, die behaupten, dass die Militanz der KPD nicht unwesentlich zur Radikalisierung des gesamten politischen Raums der 20er und insbesondere 30er Jahre beigetragen hat. Wenn man SPD-”Veteranen” aus dieser Zeit hört (und liest), so wird sehr oft kolportiert, dass Nazis und KPD in einem Punkt im “Strassenkampf” konzertiert arbeiteten: wenn es gegen die SPD ging.
Der “braune Rand” war in Deutschland 1990 kaum virulent; das kam 2-3 Jahre später (auch in pogromähnlichen Situationen wie in Mölln und Hoyerswerda). Die Besorgnis der West-Parteien hinsichtlich der PDS entspringt dergleichen Quelle, wie man in den 50er und 60er Jahren besorgt hätte sein müssen über das Widererstarken rechtsnationaler Kräfte. Diese waren übrigens anfangs mitnichten in der NPD gebündelt (das geschah erst Mitte der 60er Jahre); in den 50er Jahren driftete die FDP beispielsweise sehr weit nach rechts; vorher ging Adenauer mit dem BHE in eine Koalition!
1990 und ff. hat man den Fehler gemacht, die PDS zu dämonisieren. Die Kampagnen hierzu waren nicht nur teilweise grotesk, sondern ehrabschneidend.Ich denke bspw. an die Behandlung des Alterspräsidenten Stefan Heym, der als Soldat aktiv gegen den Nationalsozialsmus gekämpft hatte und im Bundestag wie ein Aussätziger behandelt wurde. Das war widerlich und schäbig.
Dass in Westdeutschland eine Verdrängung der Nazi-Vergangenheit sehr früh einsetzte, ist Unsinn. Spätestens mit den 68ern kam dies alles wieder auf. Natürlich gab es Bestrebungen rechtskonservativer Kreise, diese Aufklärungen zu torpedieren, aber das die alte BRD die Nazi-Zeit systematisch verdrängt hat, ist falsch. Wenn sich eine Verdrängung der eigenen Schuld in der Bevölkerung ausmachen lässt, dann eher bei den entsprechenden Jahrgängen in der DDR. Denn das die DDR von ehemaligen Nazis “sauber” war, war natürlich ein Trugschluss.
Noch einmal: Das Verbot der KPD geschah in einer besonderen Zeit (1956), in der tatsächlich durch den beginnenden “Kalten Krieg” eine gewisse Hysterie aufkam. Rein “grundgesetzlich” würde dieses Verbot wohl heute so nicht mehr ausgesprochen werden. – Viele KPDler organisierten sich übrigens wieder neu in der DKP, die dann – man erinnere sich – in den 70er/80er Jahren unbehelligt blieb (und von der SED finanziell unterstützt wurde).
Natürlich ist eine Organisation wie die NPD sehr viel leichter vor allem auch öffentlich kontrollierbar, als wolle man in zahlreichen Untergrundorganisationen die entsprechenden Verfassungsschützer einschleusen. Ob man durch ein Verbot der NPD mehr “Handhabe” hätte, ist zweifelhaft. Der Nachteil ist schlicht, dass die NPD als offizielle Partei entsprechend steuerlich begünstigt wird. ein demokratischer Rechtsstaat muss aber akzeptieren, dass es an den Rändern Parteien und Gruppierungen gibt. Ansonsten wäre dies u. U. der Anfang vom Ende.
Noch einmal auf den Beitrag zurückkommend: Ich würde mich niemals in einer Aktion “Für Toleranz und Meinungsfreiheit: Auch NPD im StudiVz!” engagieren. Worum ich aber bitten würde, ist eine gewisse Portion mehr an Gelassenheit (die ja durchaus mit Wachsamkeit gekoppelt werden kann) und nicht den gleichen verbissenen Verbotsreflexen anheim zu fallen, die die Seite vertritt, die man politisch bekämpft. Womit wir dann wieder bei den Strassenkämpfen in der Weimarer Republik wären…
Ich finde es prima, dass der Leidartikler sich ein Mal dem StudiVZ-Thema gewidmet hat. Und die Diskussion unter diesem Artikel begrüße ich ebenfalls. Man merkt, dass er eine durchaus andere Zielgruppe anschreibt. Wenn ich bedenke, wie die meisten Kommentare unter meinen StudiVZ-Artikel aussehen, muss ich fast ein wenig neidisch sein.
Diese ganze Sache hat eine Eigendynamik entwickelt! Der Hammer. Vor allem gibt es einige, wie oben gesehen, die mit ihrer Meinung total undifferenziert verbal auf andere einprügeln. Das hat alles Bild-Zeitung-Niveau. Man ist doch nicht automatisch rechts eingestellt, wenn man dieser NPD-Gruppe beitritt. Ich kenn ein Beispiel, da ist jemand in die Gruppe eingetreten, um zu schauen, wer alles drin ist. Daraufhin haben sich unflätige Kommentare auf der Pinnwand dieser Person gehäuft. Da kommt man, ungewollt, in eine defensive Haltung und verteidigt sich für etwas, wogegen man eigentlich ist. Also Leute, erst informieren und dann, im Rahmen, stänkern, gell!
Lieber Gregor, ich bin der Sozialdemokratie beileibe nicht abhold. Aber man muß schon sagen, daß derenn Versuche, den Aufstieg des NS zu bekämpfen, eher mager ausfielen. Daß die KPD die Lage polarisiert und angeheizt hat, kann ich so nicht sehen. Ich denke, das lag vorwiegend an der geopolitischen, weltwirtschaftlichen und nicht zuletzt gesellschaftlichen Lage in Deutschland selbst. Ob die Mittel des RFB immer lupenrein waren, möchte ich jetzt nicht kommentieren. Fakt ist aber auch, daß die KPD auch parlamentarisch im Vergleich zur SPD immer stärkere Rolle einnahm. Und die Stimmen hatten sich die Kommunisten sicher nicht auf der Straße zusammenprügeln lassen. Kampf meinte ich insofern nicht nur straßenkämpferisch, sondern auch und vor allem verbal. Wie zaudernd die SPD sein konnte, hatte sie hingegen bereits beim Burgfrieden 1914 bewiesen. Der Zwist zwischen Sozialdemokratie und kommunistischer Abspaltung war definitiv ein großes Problem. Die Grundidee der Vereinigung von SPD und KPD zu einer sozialistischen Einheitspartei wäre insofern gar nicht so abwegig gewesen, wie es dann kam.
Es ist richtig, daß es um 1990 noch recht ruhig in Sachen Neonazismus war. Jedoch endete die Schmähung der PDS ja keineswegs 1993. Insbesondere Generalsekretär Hintze war da doch erheblich länger aktiv. Daß die NPD der erst in den 1960igern, dann aber umso massiver die politische Bühne der BRD betrat, ist mir bekannt. Jedoch habe ich das insgesamt auf die politische Strömung, der ich die NPD zurechne, bezogen. Und wie du schon richtig anmerktest: Adenauer und die CDU adelten den Rechtsextremismus in mehr als einer Hinsicht.
Allerdings muß ich sagen, daß ich mich sehr über deine Stellungnahme zu Herrn Heym, den ich sehr schätze, gefreut habe. Die Mißachtung seiner Eröffnungsrede zum konstituierten Bundestag kann ich mir nur aus Dummheit oder Verbohrtheit erklären, denn dieser Mann wurde als sozialdemokratischer Jude massiv im 3. Reich bedroht, bekämpfte später aktiv den NS, wurde zum Dank für seinen Kampf in den Reihen der US-Streitkräfte Opfer des McCarthy-Wahns und schließlich in der DDR wieder aufgrund seiner politischen und menschlichen Überzeugungen beargwöhnt. Sehr zu empfehlen sei an dieser Stelle sein Buch Der König David Bericht. Diese Aktion der Parlamentarier verriet weit mehr über sie als über den derart Geschmähten.
Was ich über den Nachkriegsumgang mit Rechtsaußen sagte, bezog sich eher auf die staatlich-politische Seite als auf den gesellschaftlichen Umgang, da ich zu diesem über keinen eigenen oder familiären Hintergrund verfüge. Daß jedoch die Entnazifizierung im Staatsämtern nicht eben vehement vorangetrieben wurde (wogegen sich ja dem Vernehmen nach die sog. 68iger im Besonderen wandten) sieht man ja an diversen Richtern, dem Aufbau der Bundeswehr nebst der Nomenklatur ihrer Kasernen und äußeren Erscheinung, sowie an Herrn K.G. Kiesinger. Daß ein hoher Staatsbeamter außgerechnet aus dem “Reichsministerium für Propaganda und Volksaufklärung” das Amt des Bundeskanzlers erlangen konnte, spricht nicht eben für eine harte Überprüfung des Staatsapparates auf nazistische Vergangenheiten.
Diese wurde (denn eines ihrer Probleme war ja eben, daß Gesinnung oft schwerer wog als Befähigung) in der DDR doch anders gehabt, was teilweise nicht unproblematisch war, denn bis in die 70iger Jahre hinein bestand ein Großteil der NVA-Offiziere aus völlig Ungeeigneten, die jedoch politisch unbedenklich waren. Diese stiegen dann noch in den 1980igern zu Generälen auf.
So ganz vom Tisch ist jedoch die Kommunistenphobie der BRD noch immer nicht. Das sieht man an der Sonderrolle, die der PDS zukommt und dem vor wenigen Jahren noch einmal in Erwägung gezogenen Verbotsverfahren in Teilen der Union. Die Zeit des Kalten Krieges als Rechtfertigung für Verfassungsbruch heranzuziehen, finde ich zweifelhaft. Immerhin war es nicht nur die Zeit vor der Ost-West-Konfrontation sondern auch die Zeit kurz nach den Schrecken des NS, so daß insbesondere damals eher eine Naziphobie hätte herrschen sollen. Zum anderen war die geopolitische Situation in der DDR ja genauso – so daß man natürlich auch sagen könnte, die Maßnahmen der DDR-Führung wären vor dem historischen Hintergrund gerechtfertigt.
Fraglich finde ich jedenfalls schon, ob sich die rechtsextremen Gewalttäter so straff in der NPD organisieren oder die Verbindungen nicht doch eher zu informell sind, als dann man sie wirklich kontrollieren könnte, indem man die NPD überwacht. Die Anzahl rechtsextrem motivierter Verbrechen gibt da doch wenig Hoffnung. Was jedoch möglich wäre, wäre ein polizeiliches Unterbinden von NPD-Werbeaktionen wie dem Verteilen von Propaganda-CDs fraglichen Inhalts vor Schulen oder dem Betreiben von Jugendclubs. Daß dies nicht irrelevant wäre, zeigt das Wahlverhalten der Erstwähler. Die NPD kann man durch den Staatsschutz kontrollieren. Aber heißt das, daß man den Rechtsextremismus kontrollieren kann?
Der demokratische Rechtsstaat muß pluralistisch sein. Aber nicht zahnlos. Der demokratische Rechtsstaat erhält seine Legitimation von der Verfassung. Diese zu schützen, hat er Mittel. Er soll sie auch gebrauchen. Und vom Löschungsantrag einer Propaganda-Plattform im StudiVZ zu den Straßenkämpfen zwischen RFB und Freikorps / SA / Stahlhelm ist es doch ein weiter Weg.
Ich bin sehr erfreut über die erste richtig tief gehende politische Diskussion in meinem Blog und danke allen Beteiligten!
Ich kann mich der Meinung anschließen, dass man in der Demokratie auch mit Parteien am extremen Ende des Spektrums leben muss. Allerdings habe ich ein Problem damit, dass es die NPD ist, die sich zwar selbst auf den Rechtsstaat beruft, aber in der Regel selbst darauf pfeift.
Eine Ausländerfeindseligkeit wird man nie ganz aus der Gesellschaft verbannen können, in keinem Land. Nazis meiner Meinung nach schon. Es gibt einen Unterschied dazwischen, ob man Ausländer nicht mag und deswegen weniger ins Land lassen will oder ob man Ausländer aktiv physisch bekämpft. Mit einer rechten Partei, die gegen Ausländer ist ohne Gewalt zu propagieren, wird man vermutlich auch hier über kurz oder lang leben müssen. Es wäre das geringere Übel. Nur sehe ich die NPD noch nicht in dieser Rolle.
@ JayWalker
Um festzustellen, ob die NPD Ziele wie die NSDAP verfolgt, müsste man ganz genau hinschauen (der Verfassungsschutz hat dies ja auch schon versucht bzw. versucht das). Nur eine gewisse Übereinstimmung mit den Programmzielen würde das Attribut “Nazi” rechtfertigen. Ich persönlich glaube zwar, dass die NPD in weiten Teilen ähnliche wenn nicht sogar identische Ziele wie die NSDAP verfolgt (mit Ausnahme des eleminatorischen Antisemitismus, der [natürlich] nicht im Programm der NPS vorkommt ist), aber aus diesem Grund jeden hergelaufenen Glatzkopf gleich als “Nazi” zu bezeichnen, wäre arg überzogen.
Nicht jeder, der NPD, DVU oder REP wählt bzw. gewählt hat, ist deshalb per se enhänger einer nationalsozialistischen Weltanschauung. Für viele Wähler, (meist) aus prekären Verhältnissen, stellen diese Parteien eine Art Ventil dar. Sie erreichen fast nur noch mit der Aussage, “rechts” gewählt zu haben, eine Widmung. Längst sind sie desillusioniert ob des Parteienspektrums und der von den “etablierten” Parteien gemachten Politik; übrigens einschliesslich der PDS (in Ostdeutschland).
Natürlich habe ich auch “ein Problem” mit der NPD, die sich auf den Rechtsstaat beruft und ihn in Wirklichkeit aushebeln will (eine Methode, die übrigens nicht nur von rechtsradikalen Gruppierungen angewandt wird). Aber dieses Problem wird nicht dadurch gelöst, dass man mit Verboten operiert. Gerade dies treibt dann einer solchen Gruppierung noch mehr Leute zu.
Bis jetzt hat es gereicht, die Fraktionen von rechtsradikalen Parteien in den Landtagen geflissentlich zu ignorieren. Nach einer gewissen Zeit zerfleischten sie sich selber. Was aber, wenn dieser Mechanismus nicht mehr funktioniert? Was, wenn ein Haider (oder Le Pen) irgendwann in Deutschland auftaucht? Will man dann auch noch mit Verboten und kleinlichen “mit dem rede ich nicht” agieren?
Noch einmal: Foren wie “StudiVZ” sind mehr oder weniger private Räume. Hier erscheint es opportun, dass Leute entscheiden, ob sie eine NPD-Plattform haben wollen oder nicht. Meines Wissens gehört “StudiVZ” zum Holtzbrinck-Konzern. Es wäre Aufgabe der Inhaber, zu definieren, ob und in welchem Rahmen sie Subforen von politischen Parteien oder Unterorganisationen von politischen Partien gestatten oder nicht.
@ Gregor:
Da stimme ich dir zu: die wenigsten, die NPD wählen, sind wohl Nazis. In Sachsen lag die “Partei” bei 9,2 % – Ich kann aber aus Erfahrung klar sagen, daß nicht jeder Zehnte Sachse Nazi ist. Mir ist auch bewußt, daß die meisten NPD-Wähler Protestwähler sind und teilweise waren die Wahlplakate ja sogar damit beschrieben (“Protest wählen!”). Deshalb sagte ich ja auch, daß die Große Koalition wohl deren bester Wahlhelfer ist.
Seit Jahren hört man von den “etablierten Parteien” nach jeder Wahl das immgergleiche Spiel: eigentlich haben wir ja doch gewonnen, irgendwie, auch wenn wir weniger Stimmenn haben, aber die anderen haben ja noch weniger (super, dafür die NPD mehr), überhaupt ist unsere Politik ganz toll und wir sind supererfolgreich, manches muß sein, das dumme Wahlvolk ist nur einfach zu blöd, das einzusehen.
Auf die Idee, daß das blöde Wahlvolk vielleicht nicht weiß, was genau es will, aber sehr genau spürt, was es nicht will, kommen diese Vertreter der Demokratie leider nicht. Wenn der Anteil derer in der Bevölkerung, der die Demokratie als beste Regierungsform ansieht, zunehmend schwindet, können demokratische Politiker doch nicht einfach davon ausgehen, daß die alle zu doof sind. Ob nun die Ängste, Befürchtungen und Ansprüche der Menschen immer realistisch und angemessen sind, sei erst einmal dahin gestellt. Aber man muß sie annehmen und ernst nehmen. Und da zeigen viele Politiker der tradierten Kräfte leider tatsächlich eine gewisse Überheblichkeit, die dann natürlich zu einem Ohnmachts- und Verlorenheitsgefühl in Teilen der Bevölkerung sorgt.
Ich sehe da die Politprofis doch mehr in der Verantwortung. Wie soll denn jeder selbständige Fliesenleger, der kaum noch zahlende Kundschaft findet, Lösungen für die Wirtschaftspolitik finden? Das ist auch nicht seine Aufgabe. Aber er hat das recht zu entscheiden, was er nicht möchte. Und wer sollte besser einschätzen können, wie die Realität im Lande ist, als das normale, dumme Wahlvolk? Was nützen denen denn die schön gerechneten Arbeitsmarkts-, Inflations- und Wachstums-Statistiken, deren Aussagengehalt den einer Zigeunerkristallkugel kaum mehr übertrifft?
Sowas ist natürlich Wind in den Segeln der NPD und ähnlicher Gruppierungen.
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