Nach dem brutalen Raub einer Stunde: Parteien wollen Reform der Zeitumstellung (Update)
Es ist ein starkes Stück, das nicht ohne Folgen bleiben dürfte: Heute früh gegen 2 Uhr ist den Menschen bundesweit eine Stunde ihrer Nachtruhe oder Partyzeit gestohlen worden. Die Bundesregierung hält unter dem Vorwand “längere Abende” noch an der Sommerzeit fest. Doch in der Koalition mehren sich kritische Stimmen. Die Opposition schäumt und fordert Konsequenzen.
Hier die Statements einiger Parteien:
CDU/CSU
“Politisch und gesellschaftlich gesehen ist es grober Unfug, wenn es abends länger hell bleibt. Und was am allerwichtigsten ist: auch die Wirtschaft hat nichts davon. Die Arbeitnehmer stolpern am ersten Arbeitstag nach der Zeitumstellung noch übermüdeter in ihr Großraumbüro oder an ihr Fließband und verschaffen der Konjunktur einen blauen Montag. Abends feiern sie länger und sind dann morgens ein halbes Jahr lang weniger produktiv als im Winter. Die auf Export ausgerichtete deutsche Wirtschaft wird sich von diesem Schock mittelfristig nicht mehr erholen und verliert an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Fernost und dem pazifischen Raum. Dieses noch von der SPD entworfene, arbeitsferne Gesetz muss dringend reformiert werden!”
FDP
“Wir – die Freien Demokraten! – lassen uns von niemandem vorschreiben, wie wir unsere Uhren zu stellen haben! Die Generationen von morgen dürfen nicht unter einem Gesetz leiden, das noch unter den Nachwirkungen von Ölkrise und Mismanagement unter massivem Druck der Massenmedien zustande gekommen ist. Nur eine massive Tageszeitreform unter Zuhilfenahme der regionalen und geografischen Gegebenheiten wird den Standort Deutschland wieder international wettbewerbsfähig machen.”
SPD
“Die wirtschaftsliberale Bundesregierung hat es monatelang versäumt, Gesetze zu erlassen, die den Bürgern wieder mehr Geld im Portemonnaie und Luft zum Atmen verschaffen. Wir fordern, dass die Koalition handelt – und zwar nicht erst dann, wenn wieder Wahlkampf ansteht. Eine Tageszeit, die nur von 49 Prozent der Bevölkerung befürwortet wird, ist eine Tageszeit, die reformiert werden muss. Nur mit einer Privatisierung der Instrumente, die zur Bestimmung der Tageszeit führen, entlasten wir Staat und Bürger, was sich nachhaltig positiv auf ihre Finanzen auswirken wird und neue Arbeitsplätze schafft.”
Linkspartei
“Die Zeitumstellung war eine erste Angleichung des Gemeinwohls der Staaten in Europa und seinerzeit – eine Dekade vor dem Fall der Berliner Mauer – eine historische Annäherung zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Wir fordern deswegen, sie auch in Hinblick auf mehr soziale Gerechtigkeit und vor der Bedrohung von Wirtschaftskrise und neoliberal fortschreitendem Stellenabbau zu erhalten.”
Update: Nach den massiven Protesten hat die Bundesregierung beschlossen, die Sommerzeit bis 2015 stufenweise zu verkürzen. “Jährlich senken wir die Sommerzeit um 15 Minuten ab”, sagte ein Sprecher. Um das Niveau vor 1980 nicht zu unterschreiten, werde die Absenkung allerdings auf insgesamt 45 Minuten gedeckelt.
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