Bonn braucht einen zweiten Bonn-Berlin-Ausgleich

Dass die Abgeordneten in Berlin immer etwas gequält in Richtung Bonn schauen, verwundert eigentlich nicht. Praktisch ist es schon nicht, dass 11 Ministerien an der Spree ihren obersten Dienstsitz haben und 6 in Bonn. Dieser Beschluss, eigentlich gesetzlich festgelegt, wird immer mehr aufgeweicht. Die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner und Alexander Graf Lambsdorff erhielten mit einer Anfrage ein ernüchterndes Ergebnis: Nur noch knapp ein Drittel der ministerialen Arbeitsplätze befindet sich in Bonn. Per Gesetz sollte es eigentlich über die Hälfte sein.

Berlin verstößt also immer offener gegen das Berlin/Bonn-Gesetz.

Vielleicht sollte man sich als Bonner aber einfach mal fragen: warum wohl? Dass Berlin Bonn so gerne abschütteln möchte, könnte den simplen Grund haben, dass diese Zwei-Städte-Regelung in höchsten Maße lästig und unproduktiv ist. Und ist sie überhaupt noch zeitgemäß? Das Gesetz sichert Arbeitsplätze in Bonn, ja. Aber durch die Tricks aus Berlin werden es jährlich weniger. Der Regierungsapparat sitzt an der Spree. Die wichtigsten Entscheidungen werden dort getroffen, 600 Kilometer von der ach-so-unverzichtbaren Bundesstadt entfernt.

Lokale Politiker rechnen gerne vor, dass zwei Regierungssitze immer noch günstiger seien als ein Komplettumzug. Aber ganz ehrlich: Wie sinnvoll sind denn zwei Dienstsitze, die es für die Amtsträger zu unterhalten gilt? Wie viel Energie geht bei der ständigen Reiserei drauf? Wie viele Ideen gehen aufgrund schlechter Kommunikation unterwegs verloren? Könnte eine Regierung mit allen Ministerien an einem Standort nicht viel leistungsfähiger sein?

Es wäre vernünftig, die letzten Ministerien auch noch nach Berlin ziehen zu lassen.

Bonn soll dabei ja nicht leer ausgehen! Als der Beschluss für den ersten Bonn-Berlin-Ausgleich 1994 in Kraft trat, erhielt Bonn nicht nur den obersten Dienstsitz an einem Haufen von Bundesbehörden. Es regnete zudem noch Geld: 1,4 Milliarden Euro erhielt die Stadt vom Bund. Ein großer Teil davon wurde in Forschung und Ausbildung investiert. Etwa in die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, an der ich studieren durfte (vielen Dank!). Dafür blieb ich der Stadt erhalten und zahle jedes Jahr kräftig Steuern.

Wäre es nicht sinnvoll, noch einmal in die Zukunft zu investieren, statt sich verzweifelt an das Gestern zu klammern? Verhandelt Bonn geschickt, könnte man von Berlin nochmal eine Milliarde loseisen und dafür die vermaledeiten Ministerien zum Teufel (Berlin) schicken. Mit dem Geld könnte man zur Smart City werden, zu einer wirklichen Nachhaltigkeitshauptstadt ohne Primark direkt am Hauptbahnhof. Es wäre endlich Geld da für längst überfällige Infrastruktur wie ein zeitgemäßes, zusammenhängendes Radwegesystem oder ein weitumspannendes Netz an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge.

Man könnte zur Hauptstadt, pardon: Bundesstadt der Elektromobilität werden, Ökostartups noch und nöcher ansiedeln. Im 21. Jahrhundert steht die Menschheit vor der gar nicht mal so kleinen Aufgabe, sich selbst zu retten, bevor in Massenkonsum, Umweltzerstörung und Klimawandel alles den Bach runtergeht. Eine weit wichtigere Aufgabe, als ein paar träge Behörden hier zu erhalten. Die Idee, dass die Weltrettung in Bonn ihren Ursprung nehmen könnte, klingt verdammt attraktiv für die sonnige Stadt am Rhein.

Sicher, die hiesigen Amts- und Würdenträger bekämen es schon hin, die eine oder auch andere Million in einem Konferenzzentrum zu versenken. Oder sieben Jahre mit der Modernisierung einer Straße oder dem Neubau einer kleinen Brücke zuzubringen, was in Asien vier Wochen dauert. Aber mit einem halbwegs klaren Konzept könnte ein solches Geld kaum komplett verschleudert werden.

Sei nicht dumm, Bonn! Mach einen Deal! Schau nach vorne, nicht immer nur zurück!

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